Rechtsprechung
| BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 239/22 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von ...
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 21.07.2022 - 16 AS 83/22
- LSG Bayern, 05.12.2022 - 15 AS 491/22
- BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 239/22 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 239/22 BH
Eine Meldeaufforderung erledigt sich durch Zeitablauf, ihre Rechtmäßigkeit ist nur als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu prüfen (vgl nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 RdNr 30 mwN) ; an einer solchen Feststellung fehlt es vorliegend jedoch. - BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 238/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Auszug aus BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 239/22 BH
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage der Klägerin bezogen auf die an ihren Ehemann gerichtete Aufforderung (vgl insoweit auch den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren B 7 AS 238/22 BH) .
- BSG, 17.04.2023 - B 7 AS 238/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage der Klägerin bezogen auf die an ihren Ehemann gerichtete Aufforderung (vgl insoweit auch den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren B 7 AS 239/22 BH) .